Menschen mit Schwerbehinderung oder Gleichstellung genießen einen besonderen Kündigungsschutz: Ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts ist eine Kündigung in der Regel unwirksam. Wir prüfen, ob dieser Schutz in Ihrem Fall eingehalten wurde.
Der besondere Kündigungsschutz nach § 168 SGB IX greift, sobald das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht.
Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts (in Bayern beim Zentrum Bayern Familie und Soziales angesiedelt und dort auch als Inklusionsamt bezeichnet). Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung ohne diese Zustimmung aus, ist sie unwirksam — unabhängig davon, ob im Übrigen ein Kündigungsgrund vorlag.
Der Sonderkündigungsschutz gilt für ordentliche und außerordentliche Kündigungen sowie für Änderungskündigungen. Er gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis auf andere Weise endet, etwa durch einen Aufhebungsvertrag, eine Eigenkündigung oder den Ablauf einer wirksamen Befristung. Neben der Zustimmung des Integrationsamts muss der Arbeitgeber vor jeder Kündigung auch die Schwerbehindertenvertretung beteiligen; eine Kündigung ohne diese Beteiligung ist nach § 178 Abs. 2 SGB IX ebenfalls unwirksam.
Den besonderen Kündigungsschutz genießen Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 sowie diesen gleichgestellte Menschen mit einem GdB von 30 bis unter 50, sofern die Gleichstellung von der Agentur für Arbeit auf Antrag festgestellt wurde. Voraussetzung ist außerdem, dass das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits länger als sechs Monate ohne Unterbrechung bestanden hat (§ 173 SGB IX). Ein vergleichbar starker, aber eigenständiger Sonderkündigungsschutz gilt auch während der Elternzeit — hier ist statt des Integrationsamts die zuständige Landesbehörde zuständig.
Der Arbeitgeber muss die Zustimmung vor dem Ausspruch der Kündigung beantragen und erhalten. Eine nachträgliche Zustimmung heilt den Fehler nicht. Das Integrationsamt prüft nicht in erster Linie, ob die Kündigung arbeitsrechtlich sozial gerechtfertigt ist, sondern ob sie mit der Behinderung zusammenhängt und ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung — gegebenenfalls auf einem angepassten Arbeitsplatz oder mit Unterstützungsleistungen — zuzumuten ist. Je enger der Kündigungsgrund mit der Behinderung zusammenhängt, desto höher sind die Anforderungen an die Zustimmung.
In bestimmten Fällen ist das Ermessen des Integrationsamts eingeschränkt (§ 172 SGB IX), etwa bei der Stilllegung eines Betriebs oder wenn ein anderer angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz gesichert ist. Die Kündigungsfrist beträgt für schwerbehinderte Menschen mindestens vier Wochen (§ 169 SGB IX).
Das Gesetz kennt Ausnahmen, in denen keine Zustimmung des Integrationsamts erforderlich ist. Die wichtigsten:
Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung schriftlich oder elektronisch einen Antrag beim zuständigen Integrationsamt stellen (§ 170 SGB IX) und den Kündigungsgrund darlegen.
Das Integrationsamt holt Stellungnahmen von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung ein und hört Sie als betroffenen Arbeitnehmer an. Diese Anhörung ist Ihre Chance, Ihre Sicht darzulegen — hier lohnt sich anwaltliche Unterstützung.
Das Integrationsamt wirkt auf eine Einigung hin, oft in einer mündlichen Verhandlung. Bei der ordentlichen Kündigung soll es innerhalb eines Monats ab Antragseingang entscheiden (§ 171 SGB IX).
Nur nach erteilter Zustimmung darf der Arbeitgeber kündigen — und zwar innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung. Ein Widerspruch gegen die Zustimmung hat keine aufschiebende Wirkung.
Wurde keine oder keine wirksame Zustimmung des Integrationsamts eingeholt, ist die Kündigung in der Regel unwirksam — unabhängig vom genannten Kündigungsgrund. Wir prüfen das formelle Verfahren in jedem Einzelfall genau.
Liegt ein Grad der Behinderung von 30 bis unter 50 vor, können Sie bei der Agentur für Arbeit die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen beantragen (§ 2 Abs. 3, § 151 SGB IX). Voraussetzung ist, dass Sie ohne Gleichstellung infolge Ihrer Behinderung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können — eine drohende Kündigung ist dafür ein typisches Argument. Die Gleichstellung wirkt auf den Tag des Antragseingangs zurück.
Weil der Antrag nach der Rechtsprechung mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt sein muss, sollten Sie ihn möglichst frühzeitig einreichen — idealerweise, sobald sich Konflikte, lange Krankheitszeiten oder Umstrukturierungen abzeichnen. Gleichgestellte genießen denselben Kündigungsschutz wie schwerbehinderte Menschen, nicht aber den Zusatzurlaub von fünf Arbeitstagen nach § 208 SGB IX.
Eine generelle Mitteilungspflicht besteht nicht. Allerdings können Sie sich nur auf den besonderen Kündigungsschutz berufen, wenn die Schwerbehinderung dem Arbeitgeber bei Zugang der Kündigung bekannt war oder Sie ihn innerhalb von drei Wochen danach informieren.
Nein, der besondere Kündigungsschutz nach § 168 SGB IX greift erst, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat (§ 173 SGB IX). In dieser Zeit muss der Arbeitgeber die Kündigung dem Integrationsamt nur anzeigen.
Stimmt das Integrationsamt zu, kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats kündigen. Sie können dennoch gegen die Kündigung selbst — etwa wegen fehlender sozialer Rechtfertigung — mit einer Kündigungsschutzklage vorgehen und zusätzlich Widerspruch gegen den Zustimmungsbescheid einlegen.
Ja, wenn der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt wurde und später positiv beschieden wird. Der Arbeitgeber muss dann vorsorglich die Zustimmung des Integrationsamts einholen.
Bei einer ordentlichen Kündigung soll das Integrationsamt innerhalb eines Monats ab Antragseingang entscheiden. Bei einer fristlosen Kündigung muss es innerhalb von zwei Wochen entscheiden, andernfalls gilt die Zustimmung als erteilt.
Bei einem GdB ab 50 nicht. Liegt Ihr GdB zwischen 30 und unter 50, sind Sie nur mit einer Gleichstellung durch die Agentur für Arbeit geschützt. Die Gleichstellung wirkt ab Antragstellung, deshalb sollte der Antrag frühzeitig gestellt werden.
Nein. Die Zustimmung des Integrationsamts ist nur bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber erforderlich. Einen Aufhebungsvertrag sollten Sie deshalb besonders sorgfältig prüfen lassen, bevor Sie unterschreiben.
Die Kosten richten sich nach dem Streitwert und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten häufig vollständig.
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